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| LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - L 18 AS 1698/09 NZB |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.11.2009 - L 18 AS 1698/09 NZB (https://dejure.org/2009,115973)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. November 2009 - L 18 AS 1698/09 NZB (https://dejure.org/2009,115973)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 05.03.1980 - 9 RV 44/78
Rechtsmißbrauch im Prozeß
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - L 18 AS 1698/09
Die zu einem Übersteigen des Betrages von 750,- EUR führenden Geldleistungen, die die Klägerin erstinstanzlich und mit ihrem Schreiben vom 18. Juni 2009 im Übrigen geltend gemacht hat, sind bei der Ermittlung des Beschwerdewertes nicht zu berücksichtigen, weil dieses Klagebegehren, zu dem sich die angefochtenen Bescheide nicht verhalten, offensichtlich unzulässig war (vgl. hierzu BSG SozR 1500 § 148 Nr. 5).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2014 - L 15 AS 18/13 Als Ergebnis eines richterlichen Hinweises in einem von den Klägern angestrengten Untätigkeitsklageverfahren (S 18 AS 1698/09) sah sich die BAgIS veranlasst (vgl. Aktenvermerk vom 26. April 2010, Blatt 300 der Leistungsakten Band IV), über den Antrag vom 9. Februar 2009 auf Änderung u.a. des Darlehensbescheides vom 10. April 2008 mit Bescheid vom 3. Juni 2010, der sich nunmehr darauf bezog, dass eine Überprüfung "der Bescheide vom 9. Mai 2007 und 10. April 2009" beantragt worden sei, erneut zu entscheiden.